Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich Brandschutz – insbesondere Prüfung, Wartung, Instandhaltung, Beratung und Unterweisungen – sowie für den Verkauf und die Lieferung von Waren wie Feuerlöschgeräte, Beschilderungen, Rettungsmittel und Erste-Hilfe-Material zwischen Brandschutz Goldberg, Einzelunternehmer, (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.

2. Begriffsdefinitionen

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Angebot, Vertragsschluss & Textspeicherung

• Anfragen des Kunden sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters, durch Unterzeichnung eines Leistungsnachweises vor Ort oder durch Auslieferung/Leistungserbringung zustande.
• Angebote des Anbieters sind – sofern nicht anders ausgewiesen – 14 Tage ab Datum gültig.
• Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; dem Kunden stehen Auftragsbestätigung und Rechnungsdokumente als Nachweis zur Verfügung.

4. Leistungsumfang (Dienstleistungen & Waren)

• Dienstleistungen: Prüfung, Wartung, Instandsetzung und Montage von Feuerlöschern, Brandschutzeinrichtungen und Rettungsmitteln; Kennzeichnung, Brandschutzbegehungen, Unterweisungen und Schulungen; Erstellung von Prüfberichten und Dokumentationen nach geltenden technischen Regeln.
• Waren: Lieferung von geprüften Neugeräten, Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien. Technische Änderungen aufgrund neuer Normen bleiben vorbehalten.
• Normen: Leistungen erfolgen nach den anerkannten Regeln der Technik (DIN/EN, TRBS, DGUV-Informationen) sowie nach den Vorgaben der Hersteller.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

• Sicherstellung eines freien Zugangs zu allen prüf- und wartungspflichtigen Einrichtungen.
• Bereitstellung relevanter Unterlagen wie Pläne, Vorbefunde oder Gefahrenhinweise.
• Gewährleistung von Strom, Licht und ggf. Wasser während der Arbeiten.
• Unverzügliche Information über erkennbare Mängel oder Änderungen.

6. Preise, Versand, Zahlung & Verzug

• Alle Preise verstehen sich in EUR zzgl. gesetzlicher USt. Hinzu kommen ggf. Anfahrts- und Versandkosten.
• Zahlungsziel: 7 Tage netto ab Rechnungsdatum.
• Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln; Mahnkosten und Verzugszinsen können berechnet werden.

7. Termine, Zugang & Abnahme

• Termine sind – sofern nicht ausdrücklich zugesichert – unverbindlich. Der Anbieter darf Teilleistungen erbringen.
• Leistungsnachweise und Prüfberichte gelten als Abnahmeprotokolle, sofern keine wesentlichen Mängel vermerkt werden.

8. Gefahrstoffe, Altgeräte & Entsorgung

• Der Umgang mit Löschmitteln und Gefahrstoffen erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde weist auf besondere Risiken (z. B. PFAS-haltige Altbestände) hin.
• Die Entsorgung von Altgeräten oder Löschmitteln erfolgt gegen gesonderte Berechnung, sofern nicht anders vereinbart.

9. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.

10. Gewährleistung & Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 12 Monate ab Lieferung, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden.

11. Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden.

12. Schulungen & Unterweisungen

Unterweisungen und Schulungen erfolgen nach den vereinbarten Inhalten. Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und nur für die interne Verwendung bestimmt.

13. Leih-/Mietgeräte

Leih- und Mietgeräte bleiben Eigentum des Anbieters. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung während der Nutzung.

14. Verbraucher-Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Ausnahmen gelten insbesondere bei vollständig erbrachten Dienstleistungen nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers.

15. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

16. Urheberrechte & Nutzungsrechte

Prüfberichte, Schulungsunterlagen, Fotos und sonstige vom Anbieter erstellte Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung erlaubt.

17. Aufrechnung & Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur im selben Vertragsverhältnis.

18. Höhere Gewalt

Ereignisse wie Naturkatastrophen, Pandemien oder behördliche Maßnahmen können die Leistungspflicht zeitweise aussetzen oder zum Rücktritt berechtigen.

19. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/odr. Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

20. Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt.

21. Anbieter & Kontakt