Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für Verträge zwischen Brandschutz Goldberg, Inhaber Benjamin Goldberg (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden über Brandschutz-Dienstleistungen sowie über den Verkauf und die Lieferung von Waren. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein.

Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

Individuelle Vereinbarungen, Angebote und Auftragsbestätigungen gehen diesen AGB vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

2. Angebot und Vertragsschluss

Anfragen des Kunden sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung oder auf andere Weise nach den gesetzlichen Regeln und der konkreten Vereinbarung zustande. Soweit ein Angebot eine Gültigkeitsdauer nennt, gilt die dort angegebene Frist.

Die AGB werden dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt. Ein Leistungs- oder Prüfbericht dokumentiert die ausgeführte Leistung, ersetzt aber nicht automatisch die für den jeweiligen Vertrag erforderlichen Erklärungen zum Vertragsschluss.

3. Leistungsumfang

Zum Leistungsangebot gehören je nach Auftrag insbesondere Prüfung, Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Montage, Brandschutzbegehungen, Unterweisungen, Schulungen sowie Dokumentationsleistungen. Bei Waren können insbesondere Feuerlöscher, Rauchwarnmelder, Beschilderungen, Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien geliefert werden.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich vorrangig aus dem individuellen Angebot, Auftrag oder Vertrag. Technische Regeln, Herstellerangaben und die für den konkreten Auftrag einschlägigen gesetzlichen Anforderungen werden im vereinbarten Leistungsumfang berücksichtigt.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde sorgt, soweit für die Leistung erforderlich und zumutbar, für freien und sicheren Zugang zu den betroffenen Einrichtungen und stellt vorhandene relevante Unterlagen, Gefahrenhinweise sowie notwendige Ansprechpartner zur Verfügung. Verzögerungen oder Mehraufwand, die aus fehlender erforderlicher Mitwirkung entstehen, können nach vorheriger Information zusätzlich berechnet werden, soweit dies gesetzlich zulässig und angemessen ist.

5. Preise und Zahlung

Gegenüber Verbrauchern werden Preise, soweit gesetzlich erforderlich, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer als Gesamtpreise angegeben. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Zusätzlich anfallende Anfahrts-, Versand- oder sonstige Nebenkosten werden vor Vertragsschluss mitgeteilt, soweit sie nicht bereits im Preis enthalten sind.

Zahlungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Angebot, Vertrag oder der Rechnung. Fehlt eine besondere Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Fälligkeits- und Verzugsregelungen.

6. Termine, Lieferung und Teilleistungen

Ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Termine sind verbindlich. Sonstige Terminangaben sind Planungsangaben. Teilleistungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden zumutbar sind und der Vertragszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Lieferfristen können sich bei Umständen verlängern, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

7. Leistungsnachweise und Abnahme

Prüfberichte, Leistungsnachweise und sonstige Dokumentationen halten Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten sowie festgestellte Mängel oder Hinweise fest. Soweit bei einem Werkvertrag eine Abnahme erforderlich ist, richtet sie sich nach der individuellen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Ein Prüfbericht gilt nicht allein deshalb als Abnahme, weil er erstellt oder übergeben wurde.

8. Altgeräte, Löschmittel und Entsorgung

Der Umgang mit Löschmitteln, Altgeräten und sonstigen Stoffen erfolgt im vereinbarten Leistungsumfang unter Beachtung der jeweils einschlägigen Vorgaben. Entsorgung, Rücknahme oder zusätzliche Behandlung von Altbeständen wird gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des Angebots ist. Der Kunde informiert über ihm bekannte besondere Gefahren oder Stoffeigenschaften, soweit diese für die Leistung relevant sind.

9. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung Eigentum des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

10. Mängelrechte

Für Mängel an Waren und Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Individuell vereinbarte Beschaffenheiten und der konkret beauftragte Leistungsumfang sind bei der Beurteilung maßgeblich. Zwingende Rechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

12. Schulungen sowie Leih- und Mietgeräte

Schulungen und Unterweisungen erfolgen nach dem vereinbarten Umfang. Schulungsunterlagen dürfen vom Kunden für den vereinbarten internen Zweck verwendet werden, soweit keine weitergehenden Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

Leih- und Mietgeräte bleiben Eigentum des Anbieters. Der Kunde behandelt sie pfleglich und haftet für von ihm zu vertretende Verluste oder Beschädigungen nach den gesetzlichen Regeln.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Über Voraussetzungen, Fristen, Folgen und gegebenenfalls ein vorzeitiges Erlöschen wird der Verbraucher in der für den konkreten Vertrag erforderlichen Widerrufsbelehrung informiert.

Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular stellen wir unter Widerrufsformular zur Verfügung. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben.

14. Datenschutz und Unterlagen

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

Vom Anbieter erstellte Prüfberichte, Fotos und sonstige Dokumentationen dürfen vom Kunden im Rahmen des Vertragszwecks verwendet und insbesondere gegenüber Eigentümern, Betreibern, Behörden, Versicherern, Sachverständigen oder sonstigen berechtigten Stellen vorgelegt werden. Weitergehende Veröffentlichungs- oder Bearbeitungsrechte richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung und dem Urheberrecht.

15. Höhere Gewalt

Kann eine Leistung aufgrund eines von keiner Vertragspartei zu vertretenden, außergewöhnlichen Ereignisses vorübergehend nicht erbracht werden, informieren sich die Parteien unverzüglich und stimmen das weitere Vorgehen ab. Gesetzliche Rechte, insbesondere bei dauerhafter Unmöglichkeit oder erheblicher Verzögerung, bleiben unberührt.

16. Streitbeilegung, Recht und Gerichtsstand

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Anbieters wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Anbieter und Kontakt

Brandschutz Goldberg
Inhaber: Benjamin Goldberg
Kellerfeldstraße 14
94152 Neuhaus a.Inn
Deutschland
Telefon: +49 176 63 21 08 01
E-Mail: service@bsgb.info